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VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 303.14 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 17a Abs 2 GVG, § 40 Abs 1 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 7 SGG, § 69 SGB 9, § 84 SGB 10
Verweisung an das Sozialgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
Auszug aus VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 303.14
Um eine solche Angelegenheit handelt es sich hier, denn der Antragsteller macht einen Anspruch auf Löschung von medizinischen Sozialdaten gemäß § 84 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend, die im Rahmen des von ihm beim Antragsgegner gemäß § 69 SGB IX geführten Verwaltungsverfahrens - Antrag vom 30. Juni 2014 auf Neufeststellung seines Grades der Behinderung sowie Zuerkennung des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung" wegen Verschlimmerung seiner körperlichen Funktionseinschränkungen - erhoben worden sind und mit diesem in untrennbarem Sachzusammenhang stehen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - juris, Rn. 15 m.w.N.).
- SG Leipzig, 28.01.2016 - S 17 AS 2325/15
Kein Anspruch auf Entfernung des Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters
Hierunter fallen wegen des Sachzusammenhangs auch Streitigkeiten um die Löschung von für Zwecke der Gewährung von Grundsicherung für Arbeitsuchende erhobene bzw. gespeicherte Sozialdaten (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 17.11.2014 - 1 L 303.14 - und vom 26.09.2014 - 1 L 254.14 -, wie die im Folgenden zitierten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht in Juris, jeweils m.N. aus der Rspr. des BSG).